Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein 'herber Rückschlag für den Schutz des Klimas'. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig. Der Bund darf demnach die für die Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen.
'Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte', kritisierte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Er rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seine Richtlinienkompetenz angesichts der Klimakrise zu nutzen und betonte, dass Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen keine Tabus sein dürfen. Kaiser forderte eine bessere Balance zwischen militärischen Ausgaben und mehr Klimaschutz im Haushalt und betonte die Notwendigkeit neuer sozial-ökologischer Instrumente in der Finanzpolitik.
Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil damit, dass die Änderung des Nachtragshaushalts verfassungswidrig sei und betonte die Wichtigkeit der Wirksamkeit der Schuldenbremse. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte erfolgreich gegen das Umschichten von Geldern geklagt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt somit einen deutlichen Dämpfer für den Klimaschutz in Deutschland dar. Der Umbau der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird dadurch erschwert, da die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel nun nicht wie geplant eingesetzt werden können.