Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt hat die Bundesregierung beschlossen, geplante Vorhaben, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, vorübergehend auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre vorerst auf Eis gelegt werden. Eine Ausnahme bilden dabei Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Lindner betonte zudem, dass umgehend damit begonnen werde, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 und darüber hinaus zu erstellen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstrich, dass alle bereits zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden müssten. Des Weiteren nannte er konkrete Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, wie die Senkung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Übernahme der Ökoenergie-Umlage, die Förderung von Gebäudesanierungen durch den Einbau neuer Fenster, Türen und Dämmungen, die Unterstützung von E-Mobilität einschließlich des Ausbaus der Ladesäulen-Infrastruktur sowie die Förderung von Geothermie-Projekten und den Ausbau von Fernwärme.
Finanzminister Lindner wies darauf hin, dass das Urteil des Verfassungsgerichts weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik des Bundes und der Länder haben könne. Aus diesem Grund werde es eingehend geprüft.