Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich sichtlich enttäuscht über die jüngste Entscheidung im Bundesrat, einen Teil ihres umfassenden Sicherheitspakets abzulehnen. Dieser Teil des Pakets, der von den unionsgeführten Bundesländern abgelehnt wurde, sieht wichtige Neuerungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Für die SPD-Politikerin ist es unbegreiflich und zugleich verantwortungslos, dass die Union den Ermittlungsbehörden gerade in Zeiten erhöhter Bedrohungslage essenzielle Befugnisse verweigert.
Das abgelehnte Gesetz zielte darauf ab, den Sicherheitsbehörden erweiterte Möglichkeiten zur Identifizierung von Verdächtigen, insbesondere durch den Einsatz von Gesichtserkennung in bedeutsamen Fällen, zu gewähren. Wären die Änderungen durchgegangen, hätten biometrische Daten im Internet zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können – allerdings nur nach gerichtlicher Genehmigung oder im Notfall durch den Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Parallel dazu wurde im Bundestag jedoch ein weiterer Teil des Sicherheitspakets verabschiedet, den Faeser ausdrücklich lobte. Diese neuen Regelungen zielen auf den verstärkten Schutz gegen diverse Bedrohungen ab, darunter der islamistische Terrorismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Besonders hervorzuheben ist die Ausweitung von Messerverboten im öffentlichen Raum. Der beschlossene Teil des Gesetzes sieht zudem vor, Asylbewerbern mit einer bestehenden Ausreiseoption nach dem Dublin-Abkommen bestimmte staatliche Leistungen zu verweigern – Ausnahmen hiervon gelten jedoch für Familien mit Kindern.
Der Hintergrund dieser Gesetzesverschärfung ist ein tragischer Vorfall, der sich im August in Solingen ereignete. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriff kostete drei Menschen das Leben und verletzte acht weitere. Der syrische Tatverdächtige hätte schon längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch misslang. Diese Ereignisse machen deutlich, welch dringenden Handlungsbedarf es in Sicherheitsfragen gibt.