FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hat Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu aufgerufen, mit ernsthaftem Engagement den Fortbestand der deutschen Automobilindustrie zu sichern. Anlässlich eines bevorstehenden EU-Ministertreffens in Brüssel äußerte sich Dürr skeptisch zu Habecks Vorschlag, etwaige Strafzahlungen der Autobauer nur dann auszusetzen, wenn diese ab 2026 ihre Emissionsziele übererfüllen.
Dürr bezeichnete diesen Vorschlag als Augenwischerei und verwies darauf, dass die festgelegten Flottengrenzwerte auch in naher Zukunft schwer zu erreichen seien. Angesichts der unzähligen Arbeitsplätze, die von solchen Regularien bedroht werden, plädiert er für eine Abschaffung unnötiger und unwirksamer Vorschriften.
Unter der gegenwärtigen Gesetzgebung der EU drohen den Autobauern Geldstrafen, sollte der CO2-Ausstoß ihrer Flotten die zulässigen Grenzwerte übersteigen. Diese werden zudem ab 2025 noch angehoben. Laut Habeck besteht jedoch die Möglichkeit, besagte Strafzahlungen mit der künftigen Übererfüllung der Quoten in den Jahren 2026 und 2027 zu verrechnen.
Dürr argumentierte weiter, dass ab 2027 der europäische Emissionshandel im Verkehr greifen wird, was einen effizienten, zielgenauen und kostengünstigen Klimaschutz ermöglichen könnte. Dies mache den geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und die Flottengrenzwerte überflüssig und existenziell bedrohlich für die Automobilindustrie. Die gegenwärtige Bundesregierung müsse demnach aktiv für die Interessen der Branche eintreten.
Die EU-Staaten sowie das Europäische Parlament haben sich bislang auf ein Verbot für neue Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotoren ab dem Jahr 2035 festgelegt.