23. Oktober, 2024

Politik

Zwischen Pflicht und Praxis: Das Dilemma des Lieferkettengesetzes

Zwischen Pflicht und Praxis: Das Dilemma des Lieferkettengesetzes

In einer jüngst hochgekochten Debatte hat Kanzler Olaf Scholz mit markigen Worten angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz kippen zu wollen. Doch ob diese Ansage in die Tat umgesetzt werden kann, bleibt ungewiss. Selbst wenn es gelingen sollte, das Gesetz auf nationaler Ebene abzuschaffen, stünde den Unternehmen langfristig kaum Erleichterung ins Haus.

Denn in der Warteschleife wartet bereits das EU-Lieferkettengesetz, das ähnliche Verpflichtungen vorschreibt. Die Unternehmen der Mitgliedsstaaten müssen sich spätestens bis Mitte 2026 auf diese Regelungen einstellen. Ein Entkommen gibt es also nicht. Im besten Fall könnte die deutsche Regierung den betroffenen Unternehmen noch etwas Luft verschaffen, um sich auf die kommenden Anforderungen vorzubereiten.

Die Balance zwischen nationaler Politiktaktik und europäischem Regelwerk verspricht also weiterhin Spannung. Wer auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung ist, muss den Blick bereits jetzt über nationale Grenzen hinaus richten und sich auf das große Ganze vorbereiten.