In den Vereinigten Staaten steht die drohende Lähmung der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch vor einer unerwarteten Wende. Der prominente demokratische Senator Chuck Schumer hat seine zuvor vehement angekündigte Opposition gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner abgeschwächt. Er betonte, dass ein sogenannter Shutdown der Regierung lediglich dem früheren Präsidenten Donald Trump zugutekommen würde.
Laut einem Beitrag Schumers in der renommierten 'New York Times' sei es das Ziel von Trump und seinem namhaften Unterstützer Elon Musk, durch einen Shutdown Ablenkungsmanöver zu kreieren und Chaos zu stiften. Schumer appellierte an seine Parteikollegen, eine solche Strategie nicht zu unterstützen und kritisierte, dass ein Stillstand der Regierung für die Bevölkerung, insbesondere Familien, enorm belastend wäre. Dennoch unterstrich er, dass er die Entscheidung einiger Senatoren respektiere, gegen den umstrittenen Entwurf der Republikaner zu stimmen, um politischen Druck auf die Partei des Präsidenten auszuüben.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits den Übergangshaushalt der Republikaner abgesegnet, jedoch steht die entscheidende Zustimmung des Senats noch aus. Sollte bis zur nächsten Frist kein Kompromiss erzielt werden, droht der Regierung das Geld auszugehen, was zu einer vorübergehenden Schließung von staatlichen Institutionen und einer Gehaltsaussetzung für Beamte führen könnte.
Obwohl die Republikaner mit 53 Sitzen eine Mehrheit im Senat besitzen, erfordert die Prozedur die Unterstützung von mindestens 60 Senatoren, um eine Abstimmung zu ermöglichen. Hier sind die Stimmen einiger Demokraten entscheidend. Welche Gruppierung letztendlich die Oberhand gewinnen wird, bleibt ungewiss, da die Strategie innerhalb der demokratischen Partei stark umstritten ist. Während einige einen Haushaltsblock als signifikante Form des Protests gegen Trumps Politik sehen, ist ein solcher Schritt bei der Bevölkerung wenig willkommen.