Zweifel und Perspektiven: Solidaritätszuschlag und Steuerpolitik im Fokus

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, zeigt sich skeptisch gegenüber der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie von der CDU-Parteiführung vorgeschlagen wird. Insbesondere bei den wohlhabendsten zehn Prozent sieht Radtke dieses Vorhaben als "fraglich" an. Er betont die Bedeutung einer strukturellen Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien und ruft zur Vorsicht auf. Gleichzeitig erkennt Radtke offensichtliche Lücken im sozialen Profil der Union, insbesondere im Gegensatz zu den steuerlichen Entlastungsforderungen der SPD. Er sieht die Notwendigkeit, auf wichtige Fragen wie den von der SPD geforderten 15-Euro-Mindestlohn zu reagieren, selbst wenn der Mindestlohn prinzipiell entpolitisiert werden sollte. Zudem weist er auf die wichtige Grundregel hin, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen leben und darüber hinaus nach 45 Jahren Arbeit eine Rente über der Grundsicherung erhalten können müssen. In dieser Debatte bleiben die Pläne der SPD zur Einkommenssteuerreform nicht unkommentiert. Zwar wurden die genauen Details nicht spezifiziert, doch soll eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler erreicht werden, während das obere Einkommensprozent stärker zur Kasse gebeten werden soll. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete diese Vorstellungen öffentlich als "völlig unrealistisch".