Zweifel an Etat 2025: Eine Frist unter Druck

In einer überraschenden Wendung äußerte Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, deutliche Bedenken hinsichtlich des geplanten Zeitplans für den Bundeshaushalt 2025. Der CDU-Politiker fordert vom Finanzminister zügige Klarheit über Strategien zur Schließung der mehrfach angemahnten Milliardenlücken. Dies sei essentiell, um die derzeit gefährdete Bereinigungssitzung am 14. November noch fristgerecht abzuschließen. Angesichts groß angelegter Änderungen im Haushaltsentwurf wäre mehr Zeit für die Beratungen unabdingbar. Braun verweist dabei auf mögliche neue Finanzierungsinstrumente, die eine erneute Befragung von Experten erfordern könnten. Somit rückt eine Verschiebung des Termins immer näher. Die jüngste Steuerschätzung zeigt ein mageres Plus von 0,7 Milliarden Euro, das jedoch bereits vollständig verplant sei, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte. Steigende Verpflichtungen in Bereichen wie Bürgergeld und EEG-Umlage tragen zu einer erheblichen Finanzierungslücke bei. Sollte die Ampel-Koalition den Etat nicht rechtzeitig verabschieden, droht 2025 eine vorläufige Haushaltsführung mit erheblichen Einschränkungen. Ohne Einigungen in den Förderprogrammen könnten Investitionsstopps entstehen, was laut Braun in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine gefährliche Entwicklung wäre. Im Falle vorgezogener Neuwahlen ohne beschlossenen Haushalt könnte dieser Zustand bis Mitte 2025 andauern, wodurch die wirtschaftliche Stabilität weiter unter Druck geraten könnte.