15. Dezember, 2024

Wirtschaft

Zwangsräumungen auf dem Vormarsch: Mieterschutz in der Kritik

Zwangsräumungen auf dem Vormarsch: Mieterschutz in der Kritik

Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu: Im Jahr 2023 mussten mehr als 30.200 Haushalte ihre Wohnungen zwangsweise verlassen, was eine Steigerung um über 1.000 Fälle im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese alarmierenden Zahlen entstammen einer kürzlich veröffentlichten Statistik des Justizministeriums, welche auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurückgeht.

Dabei sind Mietschulden die häufigste Ursache für die Zwangsräumungen. Caren Lay, Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, äußert sich besorgt über die Entwicklungen und fordert einen verbesserten Kündigungsschutz sowie eine Deckelung der Mieten. Sie kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und erinnert an das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Mieterhöhungen strenger zu regulieren. Doch trotz dieser Versprechen sei vom sozialen Mietrecht nichts umgesetzt worden.

Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 8.998 Räumungen, gefolgt von Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Während in einigen Bundesländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Zahlen leicht rückläufig sind, kritisieren die Linken Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen als weiteren Grund für Mietrückstände.