Die bevorstehende Koalition aus CDU und SPD sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die einer raschen und durchdachten Lösung bedürfen. Thorsten Frei, ein führender Vertreter der CDU, hebt die Dringlichkeit hervor, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 zeitnah zu erarbeiten. Seiner Einschätzung nach erfordert die Komplexität der bevorstehenden Entscheidungen eine rasche Bewältigung noch vor Beginn der Sommerpause.
Thorsten Frei, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer der CDU, unterstreicht die Notwendigkeit, bereits im Sommer mit den Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2026 zu beginnen. Diese Vorgehensweise markiert einen entscheidenden Punkt, den Frei als die „Stunden der Wahrheit“ bezeichnet. Im politischen Diskurs der Koalition sind nicht alle Vorhaben gleichermaßen vorrangig. Vielmehr wird aus den zuvor erzielten Sondierungsvereinbarungen eine klare Priorisierung der Projekte und Maßnahmen deutlich.
Besonderes Augenmerk liegt auf den Initiativen, die eine sofortige finanzielle Auswirkung auf den Haushalt von 2025 haben. Zu den zentralen Maßnahmen zählt eine steuerliche Begünstigung, die es Unternehmen erlaubt, künftig einen größeren Anteil ihrer Investitionskosten abzusetzen. Diese Regelung, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, bedarf einer zeitnahen Umsetzung. Darüber hinaus handelt es sich bei der geplanten Senkung der Stromsteuer um ein ebenfalls dringendes Vorhaben, das nicht bis zum Herbst oder gar bis zum Jahr 2026 verschoben werden kann. Frei drängt darauf, diese Reformen ohne Verzögerung zu realisieren, um die finanzwirtschaftliche Stabilität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.