Zukunft der Schwedter Raffinerie weiter im Ungewissen – Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft-Anteilen

In Schwedt wirft die ungewisse Weiterführung der Erdölraffinerie PCK, deren Mehrheitseigentümer die Rosneft-Tochterfirmen sind, weiterhin Fragen auf. Obwohl die Anlage bereits seit längerer Zeit ohne russisches Öl betrieben wird, bleibt offen, wie es mit dem Standort weitergeht. Die Situation könnte eine Wendung nehmen, da die Bundesregierung nun die Option einer Enteignung der Anteile erwägt, woraufhin aus Moskau deutliche Kritik geäußert wurde. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, betonte die potenziellen negativen Folgen solcher Maßnahmen für Deutschlands Investitionsklima. Dieser Schritt würde ein juristisches Nachspiel erwarten lassen, denn Rosneft kündigte an, gegen eine Enteignung vorzugehen und alle Rechtsmittel zu nutzen. Lokalpolitiker aus dem CDU-Lager sprechen von einem problematischen Signal, während Vertreter der Linken eine Enteignung befürworten, angesichts der Bedeutung der Raffinerie für die Region. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem daraus resultierenden EU-Ölembargo befinden sich die Mehrheitsanteile der Raffinerie unter staatlicher Treuhandschaft. Diese Übergangslösung soll die wichtige Versorgungsinfrastruktur aufrechterhalten, steht aber kurz vor dem Auslaufen. Die Möglichkeit einer Enteignung wurde rechtlich durch eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes erleichtert. Gerüchte um Interesse der polnischen Orlen am Einstieg bei der PCK halten sich hartnäckig. Die Lieferung von Öl aus Kasachstan könnte durch eine Enteignung aufs Spiel gesetzt werden, da das Öl durch russische Pipelines fließt und alternativ über Rostock und Danzig bezogen werden muss. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, bezeichnete eine potenzielle Enteignung als historisch beispiellos und schädlich für die Investitionssicherheit. Rosneft betont, die Interessen ihrer Aktionäre zu schützen. Nicht nur juristisch, sondern auch politisch ist der Fall brisant. Während die Bundesregierung eine Anhörung plant, ist nicht klar, welche Entschädigungsforderungen auf den Bund zukommen könnten. Brandenburgische CDU-Vertreter sehen in der Enteignung ein destruktives Zeichen und sorgen sich um Arbeitsplätze sowie die lokale Energiesicherheit.