Zukunft der PCK Raffinerie: Bundesbeteiligung als Option?

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) öffnet die Tür für einen möglichen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg. Obwohl er sich bei einem Journalistentreffen in Potsdam zurückhaltend äußerte, erklärte Woidke, dass eine solche Option in Betracht gezogen werde, aber letztlich nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden müsse. Die Unsicherheit über die künftige Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie hält an. Aktuell sind 54 Prozent der Anlage im Besitz deutscher Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns Rosneft, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine allerdings unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Russische Öllieferungen werden hier nicht mehr verarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium drängt Rosneft zum raschen Verkauf seiner Anteile in Schwedt und weiteren deutschen Raffineriestandorten. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der Partei Die Linke fordert einen schnellen Kurswechsel von Ministerpräsident Woidke und plädiert für eine Beteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg an PCK, um die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Eine unmittelbare Stellungnahme zur finanziellen Beteiligung des Landes blieb bislang aus. Laut Woidke ist es wichtig, dass die Treuhandverwaltung so lange aufrechterhalten wird, wie es für die Stabilität des Unternehmens nötig ist. Langwierige Klageverfahren würden dem Unternehmen in Sachen Stabilität eher schaden. In Brandenburg ist unter seiner Führung für das erste Quartal dieses Jahres eine weitere Taskforce-Sitzung zur PCK geplant. Die Raffinerie zählt zu den größten Industrieanlagen im Nordosten Deutschlands und spielt eine wesentliche Rolle bei der Versorgung von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Kraftstoffen, Heizöl und Kerosin.