Die Entscheidung über die Einreise von etwa 2.600 Afghanen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, liegt nun in den Händen der kommenden Bundesregierung. Das Auswärtige Amt in Berlin hat bestätigt, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Flugverbindungen für diese Personen geplant sind. Dennoch werden die Prozesse zur Bearbeitung der Visaanträge sowie die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen kontinuierlich fortgesetzt.
Nach Angaben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen werden vor dem 6. Mai keine weiteren afghanischen Staatsangehörigen im Grenzdurchgangslager Friedland empfangen. Friedland fungiert dabei als erste Anlaufstelle für die Ankommenden und ermöglicht eine zeitnahe Verteilung innerhalb von zwei Wochen. Der 6. Mai markiert einen wichtigen politischen Zeitpunkt, da an diesem Tag die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler vorgesehen ist, sofern der Koalitionsvertrag von CDU und SPD gebilligt wird. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die Entscheidung der CDU wird am 28. April erwartet, während die SPD-Mitglieder bis zum 29. April über ihre Zustimmung abstimmen.
Laut dem Auswärtigen Amt werden die Visa für die Afghaninnen und Afghanen kurz vor ihrer Ausreise aus Pakistan ausgestellt, nach vorangegangenen intensiven Sicherheitsüberprüfungen. Dabei sind die deutschen Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger auf Kritik seitens bestimmter Unionspolitiker gestoßen. Der bestehende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen Initiativen einzuleiten. Der jüngste Flug, der 138 Afghanen transportierte, landete letzte Woche in Leipzig/Halle, während andere für April geplante Flüge gestrichen wurden.
Unter den insgesamt 2.600 wartenden Afghanen in Pakistan, befinden sich etwa 350 ehemalige Ortskräfte, die in der Vergangenheit für deutsche Institutionen tätig waren, zusammen mit ihren Angehörigen. In den vergangenen Jahren haben mehr als 36.300 Afghanen durch verschiedene Aufnahmeprogramme den Weg nach Deutschland gefunden, darunter 20.800, die über das sogenannte Ortskräfte-Verfahren eingereist sind.