13. September, 2024

Politik

Zuckerberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden-Regierung

Zuckerberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden-Regierung

Meta-CEO Mark Zuckerberg hat dem Weißen Haus vorgeworfen, das Social-Media-Unternehmen während der Pandemie unter Druck gesetzt zu haben, bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren. Diese Anschuldigungen äußerte er in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan. Zuckerberg betonte, dass er politisch neutral bleiben wolle, insbesondere in diesem Wahlzyklus.

In dem Schreiben wirft Zuckerberg hochrangigen Biden-Beamten vor, monatelang mehrfach Druck auf Meta ausgeübt zu haben, um humoristische und satirische Covid-19-Inhalte zu unterdrücken. Er bedauerte es, dass man nicht deutlicher gegen diesen Druck Stellung bezogen habe, und betonte, dass Meta künftig bereit sei, gegen jeglichen politischen Druck Widerstand zu leisten.

Zuckerberg kündigte zudem an, keine weiteren Spenden der Chan Zuckerberg Initiative zur Unterstützung der Wahlinfrastruktur mehr zu tätigen, wie er es zuvor getan hatte. Diese Spenden, die insgesamt über 400 Millionen US-Dollar betrugen, sollten gemeinnützige Organisationen wie das in Chicago ansässige Center for Tech and Civic Life unterstützen, um den lokalen Wahlbehörden während der Pandemie geeignete Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Allerdings seien diese Mittel missverstanden worden und hätten den Eindruck erweckt, eine politische Partei mehr zu begünstigen als die andere.

Zuckerberg räumte ein, dass es ein Fehler war, eine Geschichte der New York Post über einen Laptop von Präsident Joe Bidens Sohn Hunter vor der Wahl 2020 aufgrund einer FBI-Warnung vor potenzieller russischer Desinformation herunterzustufen. Die Geschichte sei letztlich keine russische Desinformation gewesen.

Diese bemerkenswerte öffentliche Einlassung unterstützt die Anschuldigungen von Jim Jordan, der untersucht, ob die Biden-Administration in Zusammenarbeit mit Desinformationsforschern und Social-Media-Plattformen versucht habe, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Diskussion um die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und Online-Sicherheit wird weiterhin durch Meldungen wie die Verhaftung des Telegram-CEOs Pavel Durov in Frankreich wegen angeblicher Moderationsmängel sowie durch öffentliche Kommentare von Elon Musk angeheizt.

Republikaner und Ex-Präsident Donald Trump hat wiederholt soziale Medien für die vermeintliche Zensur konservativer Stimmen kritisiert. Auf seiner Plattform Truth Social warnte er im Juli, dass er bei einer Wiederwahl Wahlbetrüger in einem bisher ungekannten Ausmaß verfolgen werde. Er richtete dabei spezifische Warnungen an Zuckerberg.

In einem Fernsehinterview bezeichnete Zuckerberg Trumps Reaktion auf ein Attentat auf sein Leben als 'cool', ohne jedoch eine Endorsement auszusprechen. Laut Trump soll Zuckerberg ihn angerufen haben, um sich für einen Moderationsfehler auf der Plattform zu entschuldigen und versichert haben, keinen Demokraten aus Respekt zu unterstützen.