16. Oktober, 2024

Politik

Zögerliches Engagement: NATO diskutiert Einladung der Ukraine

Zögerliches Engagement: NATO diskutiert Einladung der Ukraine

NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagierte verhalten auf den ukrainischen Drang nach einer zügigen Einladung in das westliche Militärbündnis. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel erinnerte Rutte an die Entscheidungen des jüngsten NATO-Gipfels in Washington, auf dem sich Befürworter einer schnellen Einladung kaum gegen skeptische Stimmen aus den USA und Deutschland durchsetzen konnten. Stattdessen einigten sich die Bündnispartner darauf, dass die Ukraine grundsätzlich auf ihrem Weg zur NATO nicht mehr zu stoppen sei.

Allerdings wurde in der abschließenden Gipfelerklärung noch einmal unterstrichen, dass eine formelle Einladung ansetzen muss, sobald alle Alliierten zustimmen und die Aufnahmekriterien erfüllt sind. Zu den Bedingungen gehören weitreichende Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit. Kritiker der Einladung befürchten eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland.

Rutte betonte während seiner Ansprache, er stehe in engem Kontakt mit den NATO-Partnern und der Ukraine, um die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Beitritt zu erkunden. Gleichzeitig stellte er klar, dass Russland und sein Präsident Wladimir Putin kein Mitspracherecht in der Angelegenheit haben. "Das Wichtigste ist, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn sie irgendwann entscheidet, Friedensgespräche zu beginnen", so Rutte. "Zum Zeitpunkt dieser Gespräche muss die Ukraine stark verhandeln können."

Nur kurze Zeit zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew seinen fünf Punkte umfassenden "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges vorgestellt, dessen Kernstück eine rasche NATO-Beitrittseinladung ist.