180 zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm: Inmitten der Haushaltsberatungen der Bundesregierung warnen sie eindringlich vor geplanten Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben unter anderem der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Kinderschutzbund ihre Besorgnis geäußert.
Die Verbände betonen, dass die AfD die Demokratie aktuell wie nie zuvor bedrohe und plädieren dafür, wichtige Förderprogramme keinesfalls zu kürzen. Besonders gefährdet seien Projekte zur Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen und Beratungen zum Umgang mit Rechtsextremismus. Aus ihrer Sicht müssen Programme wie "Demokratie Leben" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" nicht nur bestehen bleiben, sondern sogar erweitert werden.
Die Haushaltsverhandlungen gestalten sich durch strikte Sparvorgaben als besonders schwierig. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck ringen um einen finalen Etat-Entwurf, der rechtzeitig dem Bundestag vorgelegt werden soll. Doch der Weg dahin ist steinig, insbesondere wegen der Forderungen nach umfassenden Einsparungen. Bereits seit längerem appellieren Sozialverbände und Gewerkschaften an die Regierung, nicht bei Kindern und Familien zu sparen.
Besonders betroffen sind die Mittel des Bundesfamilienministeriums unter Leitung von Lisa Paus. Laut Paus sollen hier 900 Millionen Euro eingespart werden, wobei 90 Prozent des Budgets bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant sind. Kürzungen könnten daher nur bei Förderprogrammen erfolgen, was schwerwiegende Konsequenzen hätte. Opfer von Rassismus und Antisemitismus würden ohne Unterstützung dastehen und bedrohte Lokalpolitiker blieben schutzlos – ein Szenario, das niemand ernsthaft anstreben könne.