Zitterpartie um Milliardenpaket: Union, SPD und Grüne ringen um Grundgesetzänderung

Die Bildung einer neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD wird schon vor ihrem offiziellen Beginn auf eine harte Probe gestellt. Ein gewaltiges, schuldenfinanziertes Finanzpaket, das sie gemeinsam durch den Bundestag bringen wollen, erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Hierfür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mit Unterstützung der Grünen erreichen möchten. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zuversichtlich über den Erfolg der Abstimmung. Im Bundesrat scheint die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert, unterstützt von der bayerischen CSU-geführten Regierung. Doch im Bundestag ist diese breite Akzeptanz noch unsicher. Ein Scheitern der Abstimmung würde das finanzielle Fundament für bedeutende Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat indes mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung abgelehnt, darunter Anträge der AfD, Linke, FDP und des BSW. Die geplante Grundgesetzänderung, auf die sich Union und SPD mit den Grünen verständigt haben, sieht vor, dass Verteidigung, Zivilschutz und weitere Ausgaben bis zu einem Prozent des BIP unter die Schuldenbremse fallen, darüber hinaus jedoch über Kredite finanziert werden können. Zudem sollen die Bundesländer mehr finanzielle Freiheiten erhalten, während ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im Grundgesetz festgeschrieben wird. In der CDU zeigt sich Partei-Vize Andreas Jung überzeugt, dass die Mittel aus dem Investitionspaket für Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz sinnvoll eingesetzt werden müssen, um Akzeptanz zu garantieren. Derweil bereiten die Fraktionen die entscheidende Abstimmung vor, begleitet von einigen innerparteilichen Differenzen. So hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits angekündigt, gegen das Finanzpaket zu stimmen. Trotz dieser Spannungen äußern sich die Führungen der Unions- und SPD-Fraktionen optimistisch über die Zustimmung ihrer Mitglieder. Auch die Grünen laufen im Vorfeld für das Paket, das durch Verhandlungen verbessert wurde. Wird die Abstimmung im Bundestag erfolgreich, steht im Bundesrat wohl nichts mehr im Wege – mit entscheidendem Zuspruch von Bayern. Unterdessen wird Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin gehandelt, eine Entscheidung, die noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gefallen ist.