Zeugen im Fokus: Schröder und Warnig im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss

Im Schweriner Landtag steht der kommende Freitag ganz im Zeichen prominenter Zeugen im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, ehemals Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, wird als Zeuge erwartet. Zeitgleich soll auch Matthias Warnig, der einstige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, seine Aussage machen. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die kontroversen Umstände des Baus der Pipeline, die Ende 2021 kurz vor der Inbetriebnahme gestoppt wurde, zu beleuchten. Der russische Einmarsch in die Ukraine führte dazu, dass die Pipeline, die später durch einen Sabotageakt schwer beschädigt wurde, nie genutzt wurde. Schröders Rolle bei der Fertigstellung der Pipeline verlief nicht konfliktlos, vor allem angesichts seiner Kontakte zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und anderen Regierungsmitgliedern. Die Frage nach russischem Einfluss drängt sich dabei auf. Die US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Unternehmen führten 2021 zur Gründung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern'. Diese Stiftung, die maßgeblich mit Mitteln von Nord Stream 2, einer Tochter von Gazprom, unterstützt wurde, steht nun im Zentrum der Aufklärung. Die CDU sieht in der Stiftung eine 'sozialdemokratische Spezialoperation'. Speziell Sebastian Ehlers, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, erhofft sich von Schröder Aufklärungen über die SPD-nahe Einbindung in das Projekt sowie von Warnig Klarheit über den Ursprung und die Einflussnahme bei der Stiftung. Die CDU wirft der Landesregierung vor, unzureichend offen gewesen zu sein, und vermutet, dass der Anstoß zur Gründung der Stiftung aus Moskau kam. Dabei soll auch die Satzung, mutmaßlich durch Anwälte von Nord Stream 2 entworfen, eine Rolle gespielt haben.