17. Oktober, 2024

Politik

Zeit für Klarheit: Bürgermeister pocht auf zügige Endlagersuche für Atommüll

Zeit für Klarheit: Bürgermeister pocht auf zügige Endlagersuche für Atommüll

Die bevorstehende Ankunft von vier Castor-Behältern mit atomaren Abfällen in Philippsburg sorgt im Landkreis Karlsruhe für angespannte Stimmung. Bürgermeister Stefan Martus, der parteilos amtiert, fordert ein beschleunigtes Ende der langwierigen Suche nach einem geeigneten Endlager. Eine provisorische Zwischenlagerung, so Martus, sei keine dauerhafte Lösung für das drängende Problem.

Noch bis Ende dieses Jahres sollen die hochradioaktiven Abfälle, die in Frankreich nach der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente verblieben sind, im staatlichen Zwischenlager untergebracht werden. Doch der genaue Zeitpunkt des Transports wird bewusst geheim gehalten. Energieversorger EnBW und die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung wollen heute mit weiteren Projektinformationen an die Öffentlichkeit treten.

Parallel dazu hat Martus einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in die Wege geleitet. Dieser richtet sich gegen die Änderungsgenehmigungen für die Einlagerung der Castoren. Martus argumentiert, dass angesichts veränderter geopolitischer Sicherheitslagen eine neu durchdachte Genehmigung unumgänglich sei, um den Anforderungen gerecht zu werden und auf neue Gefahren, wie etwa panzerbrechende Waffen, vorbereitet zu sein.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird im November erwartet. Eine mögliche Ablehnung der Genehmigungen könnte den geplanten Transport erheblich beeinflussen.

Unterdessen ist das atomkritische Lager ebenfalls in Aufruhr. Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar zeigt sich skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Klage betrifft. Er zieht die bisherigen Urteile des VGH heran, die meist zugunsten der Atomindustrie ausgefallen seien. Dennoch sind für den 9. November Demonstrationen in Philippsburg und Karlsruhe geplant, die auf die Risiken des Transports durch mögliche Unfälle und Angriffe aufmerksam machen sollen.