Zaghaftes Lavieren: Scholz in der Zwickmühle bei Rüstungsexporten nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer jüngsten Erklärung seine Sichtweise bekräftigt, wonach die Sicherheit Israels für die deutsche Außenpolitik von überragender Bedeutung sei. Gleichwohl verweigerte er klare Aussagen zu einer ungehinderten Belieferung des Landes mit Rüstungsgütern. Dies wirft Fragen auf, zumal die jüngst gesunkenen deutschen Rüstungsexportzahlen mit der von Israel intensivierten Kriegsführung zu korrelieren scheinen. Deutschland steht gesetzlich vor der Herausforderung, Waffenlieferungen zu unterbinden, sollten diese das Völkerrecht in Gefahr bringen. Diese rechtliche Verpflichtung gerät angesichts der Geschichte Deutschlands in ein spannungsreiches Licht, wenn juristische Prinzipien einem Land wie Israel gegenüber angewandt werden müssen. Wünschenswert wäre mehr Transparenz seitens der Regierung. Sollten grundlegende Bedenken existieren, die den Export bestimmter Waffengattungen nach Israel einschränken könnten, wäre es angebracht, dass der Kanzler diese Themen offen anspricht und somit für mehr Klarheit sorgt.