Nach intensiven Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ruft Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping zu gesteigerter internationaler Kooperation auf, um die Krise in der Ukraine nicht weiter zu verschärfen und baldige Friedenswege aufzuzeigen. In mehr als drei Stunden Dialog betonte er die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen zur Deeskalation und sprach sich gegen Aktionen aus, die den Konflikt weiter anfachen könnten.
Eine feste Zusicherung für einen anstehenden Friedensgipfel in der Schweiz, bei dem Russland außen vor gelassen werden soll, blieb jedoch aus. Trotz des Austauschs transzendiert keine eindeutige Zusage Xis aus den offiziellen Verlautbarungen. Stattdessen setzt China auf eine Konferenz, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine getragen wird. Der Wunsch nach einem konstruktiven Dialog bleibt auch für weitere internationale Friedensveranstaltungen aufrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin steht einer Schweizer Initiative kritisch gegenüber, bei der hundert Länder, einschließlich Russland-freundlicher Staaten und China, eingeladen werden sollen. Scholz unterstrich die Brisanz des Ukraine-Konflikts, der die Grundpfeiler der Weltordnung erschüttere und gegen zentrale Prinzipien der Vereinten Nationen verstoße.
China, obgleich als bedeutsamster Bündnispartner Russlands gesehen, hat seine Vermittlungsmacht in diesem Konflikt bislang sparsam eingesetzt. Scholz richtete seine Sorgen bezüglich der sicherheitspolitischen Folgen für Europa offen an Xi. Der Vorwurf des Westens, China würde durch die Belieferung Russlands mit zivil und militärisch nutzbaren Gütern den Krieg unterstützen, wurde von Xi in seiner Rückmeldung nicht thematisiert. Er stellte klar, dass China keine aktive Rolle in der Ukraine-Krise spiele.
In einer bemerkenswert langen Unterredung von über drei Stunden, inklusive einer Teezeremonie, hob Xi die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs hervor, bei dem alle Beteiligten Teil der Lösungsfindung sein sollten – niemand solle wie auf einer Speisekarte zur Disposition stehen. Übereinstimmung fanden Scholz und Xi erneut in der Ablehnung des Einsatzes von Kernwaffen.
Xi adressierte die gegenwärtige geopolitische Unbeständigkeit und betonte die Zunahme von Risiken für die Menschheit, wobei er auf die Notwendigkeit wechselseitiger Großmächtekooperation verwies. In der aktuellen unruhigen Epoche sieht er in der stabilen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und chinesischen Volkswirtschaften ein Schlüsselinstrument für mehr globale Stabilität und Sicherheit.
Die Diskussion über die China-Strategie der Bundesregierung, welche das Land als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen identifiziert, steht unterdessen im Kontext der gemeinsamen Industrieabhängigkeit und dem Bekenntnis zu freiem Handel. Xi sprach sich gegen protektionistische Wirtschaftsmaßnahmen aus, ein Signal, das im Lichte aktueller Untersuchungen der EU-Kommission hinsichtlich subventionierter chinesischer Elektroautos zu deuten ist.
Auf seiner Reise, der längsten in ein einzelnes Land seit Amtsantritt, besuchte Scholz mit einer hochrangigen Wirtschafts- und Politikdelegation auch Chongqing und Shanghai, bevor er zurück nach Berlin kehrt.