Donald Trump ließ nach seiner zweiten Amtseinführung als US-Präsident keine Zeit verstreichen, um sein Versprechen einer kryptofreundlichen Politik umzusetzen.
Neben der Ernennung neuer, kryptofreundlicher Führungspersonen in Regulierungsbehörden und der Begnadigung von Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht sorgt nun eine weit weniger beachtete, aber folgenschwere juristische Entwicklung für Unruhe: Die Aufhebung der Sanktionen gegen Tornado Cash durch ein US-Bundesgericht.
Die Entscheidung könnte nicht nur das Schicksal dieses umstrittenen Krypto-Mixing-Dienstes verändern, sondern auch die Grundsatzfrage klären, ob ein Stück Software überhaupt sanktioniert werden kann.
Geldwäsche-Tool oder Schutz der Privatsphäre?
Tornado Cash ist ein sogenannter Krypto-Mixer – ein Tool, das Nutzern ermöglicht, Kryptowährung anonym zu versenden. Das Prinzip ist einfach: Nutzer senden ihre Coins an einen zentralen Pool, von dem sie später über ein Passwort wieder abgehoben werden können.
Da zahlreiche Transaktionen gleichzeitig abgewickelt werden, wird es nahezu unmöglich, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuverfolgen.
Genau hier liegt das Problem: Laut dem Office of Foreign Assets Control (OFAC), einer Behörde des US-Finanzministeriums, wurden über Tornado Cash zwischen 2019 und 2022 rund sieben Milliarden US-Dollar gewaschen.
Besonders brisant: Etwa 455 Millionen US-Dollar sollen von der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus stammen.
Daher verhängte das OFAC im August 2022 Sanktionen gegen Tornado Cash. US-Bürgern wurde die Nutzung verboten, was zu einem drastischen Einbruch der Transaktionen führte. Der Gesamtwert der Tornado-Cash-Coins sank von 45 Millionen auf lediglich 13 Millionen US-Dollar.
Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen
Die Sanktionen wurden jedoch von einer Gruppe Krypto-Nutzer angefochten – mit Unterstützung der Handelsplattform Coinbase. Die Kläger argumentierten, dass Tornado Cash nicht als Organisation oder Firma existiert, sondern lediglich aus Code besteht.
Zudem hätten sie den Dienst genutzt, um Spenden zu verschleiern oder ihre finanzielle Privatsphäre zu schützen. Einer der Kläger, Tyler Almeida, hatte beispielsweise anonym an die Ukraine gespendet, um sich vor potenziellen Angriffen russischer Hacker zu schützen.
Während das erstinstanzliche Gericht in Texas die Klage ablehnte, sah das Bundesberufungsgericht den Fall anders. Am 26. November 2024 entschied es zugunsten der Kläger: Da Tornado Cash kein Eigentum im rechtlichen Sinne darstellt, könne das OFAC keine Sanktionen gegen das Protokoll verhängen.
Das Urteil schlug in der Krypto-Community hohe Wellen. Innerhalb weniger Tage stieg der Gesamtwert der Tornado-Cash-Coins wieder auf 75 Millionen US-Dollar. Allerdings bleibt unklar, ob das Urteil dauerhaft Bestand haben wird – oder ob eine höhere Instanz das Verfahren erneut aufrollen könnte.
Ein Präzedenzfall für die Krypto-Regulierung?
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die gesamte Krypto-Industrie haben. Sie stellt nicht nur das Sanktionsrecht der US-Regierung infrage, sondern auch die regulatorische Behandlung von Smart Contracts – also selbst ausführenden Verträgen auf der Blockchain, die als Herzstück vieler dezentraler Anwendungen gelten.
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Sollte sich dieses Urteil als Präzedenzfall etablieren, könnte es für staatliche Behörden deutlich schwieriger werden, gegen dezentrale Finanzprojekte (DeFi) vorzugehen. Zudem könnte das Urteil als Argumentationshilfe für andere Krypto-Projekte dienen, die sich regulatorischer Kontrolle entziehen wollen.
Doch nicht für alle Beteiligten gibt es Grund zur Entwarnung: Die Gründer von Tornado Cash – Roman Semenov, Alexey Pertsev und Roman Storm – stehen weiterhin unter Druck.
Storm muss sich ab dem 14. April vor einem US-Gericht verantworten, ihm drohen bis zu 45 Jahre Haft wegen Geldwäsche, illegalem Transfer von Geld und Verstoß gegen Sanktionen. Pertsev sitzt in den Niederlanden in Untersuchungshaft, während sich Semenov Berichten zufolge in Dubai aufhält.
Wie geht es weiter?
Der Fall Tornado Cash ist noch lange nicht abgeschlossen. Das texanische Bezirksgericht muss nun entscheiden, ob die sechs Kläger für die verhängten Sanktionen entschädigt werden – oder ob das Urteil auf alle US-Bürger ausgeweitet wird.
Sollte Letzteres eintreten, könnte dies eine Signalwirkung für andere Krypto-Projekte haben, die sich bislang vor regulatorischen Angriffen schützen mussten.
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