In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine herausfordernde Regierungsbildung ab. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beabsichtigt, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU zu führen. Der Landesvorstand der SPD wurde bereits über diese Pläne informiert. Woidkes Ziel ist es, eine stabile Regierung zu etablieren.
Jedoch zeigen sowohl die CDU als auch das BSW Zurückhaltung. Entscheidend sind hier die bevorstehenden Beratungen in den Parteigremien. Die AfD kündigt zudem an, ihre Sperrminorität einzusetzen, um die zukünftigen Regierungsfraktionen im Landtag unter Druck zu setzen.
Eine Regierungsmehrheit ohne die AfD ist für Woidkes SPD nur mit dem BSW realisierbar. Doch das Bündnis bleibt vorerst zurückhaltend. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach betonte, dass keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen würden. Parteiintern stehen am Mittwoch Gespräche an, deren Ergebnis er nicht vorwegnehmen kann.
Auch die CDU hält sich bedeckt und sieht sich selbst vorerst in der Opposition. Spitzenkandidat Jan Redmann erklärte, eine Regierungsbeteiligung sei momentan nicht vorgesehen. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann ergänzte, dass kein Regierungsauftrag für die CDU bestehe und die Partei sich auf ihre Rolle in der Opposition konzentrieren werde.
Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die SPD nach einer intensiven Aufholjagd 30,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU landete bei lediglich 12,1 Prozent, während Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler den Einzug in den Landtag verpassten. Die bisherige Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist nicht mehr möglich, da SPD und CDU zusammen nur 44 von 88 Mandaten besitzen, während SPD und BSW gemeinsam 46 Mandate halten.
Die AfD, die von 24 auf 30 Abgeordnete anwuchs, sieht in ihrer neuen Sperrminorität "neue Gestaltungsmöglichkeiten". Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt verwies beispielsweise auf den Einfluss bei der Wahl der Verfassungsrichter. Berndt wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, und der Landesverband der AfD gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Der Fraktionschef der Grünen, Benjamin Raschke, bezeichnete den neuen Landtag ohne progressive Kräfte als "Horror-Landtag". Er kritisierte Woidkes Strategie als zu hohe Kosten für einen SPD-Sieg. Raschke beklagte das Fehlen von sozialen Gerechtigkeits-, Umwelt- und Klimaschutzanliegen im neuen Landtag.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte, dass bei den Gesprächen mit CDU und BSW die Themen Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit im Fokus stünden. Allerdings sind die politischen Inhalte der SPD und des BSW bislang in vielen Punkten nicht deckungsgleich. Das BSW zeigt sich jedoch selbstbewusst. Generalsekretär Stefan Roth betonte, dass das BSW prozentual die größten Wahlgewinne verbuchen konnte und für eine neue Politik streiten werde.