16. September, 2024

Politik

Woidke warnt vor Zusammenarbeit mit BSW unter Wagenknecht

Woidke warnt vor Zusammenarbeit mit BSW unter Wagenknecht

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat klargestellt, dass er keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Einbindung der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht führen werde. Er bezeichnete das BSW als eine 'Black Box' und äußerte Zweifel an der Realisierbarkeit einer Zusammenarbeit. Woidke verwies dabei auf die aktuellen Diskussionen in Sachsen und Thüringen, wo Wagenknechts Einfluss von ihrem Heimatland Saarland aus stark kritisiert wird.

Am 22. September steht Brandenburg vor wichtigen Landtagswahlen. In jüngsten Umfragen liegt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der SPD mit 23 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und dem BSW mit 15 Prozent. Woidke mahnte eine stärkere Aufarbeitung vergangener Wahlergebnisse durch die SPD auf Bundesebene an und forderte mehr politische Verantwortung.

Der Ministerpräsident machte auch seine eigene politische Zukunft von einem Wahlsieg abhängig. Sollte die AfD die stärkste Kraft werden, werde er sein Amt niederlegen. Er warnte vor den Risiken einer Minderheitsregierung, die wenig Entscheidungskraft besäße, und verdeutlichte seinen Willen, bei einem Wahlsieg fünf weitere Jahre durchzuarbeiten.

Woidke übte zudem scharfe Kritik an der bisherigen Performance der Ampelregierung im Bund. Er betonte die Notwendigkeit einer Regierung, die Vertrauen, Stabilität und Sicherheit ausstrahlt, und rief die handelnden Personen zu mehr staatspolitischer Verantwortung und Einigkeit auf. Auf eine Forderung nach Talkshow-Verzicht für SPD-Spitzenpolitiker reagierte er zurückhaltend und kommentierte lediglich die markante Aussprache seiner Stellvertreterin Katrin Lange.