Woidke: Keine Koalition mit der BSW-Partei von Wagenknecht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat klargestellt, dass er nach der kommenden Landtagswahl keine Koalitionsverhandlungen mit direkter Beteiligung der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht führen wird. „Das BSW ist eine Black Box. Da muss man abwarten, ob es überhaupt zu Gesprächen bereit ist und ob eine Zusammenarbeit möglich wäre“, sagte Woidke dem Berliner „Tagesspiegel“. Er betonte, dass es für ihn unvorstellbar sei, dass in Brandenburg eine politische Situation wie in Sachsen und Thüringen entsteht, wo Wagenknecht als „Ich-AG“ vom Saarland aus mitlenken könnte. Die Brandenburger Landtagswahl findet am 22. September statt. In der neuesten Umfrage von Infratest dimap für den RBB liegt die AfD mit 27 Prozent klar vor der SPD mit 23 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und dem BSW mit 15 Prozent. In den jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen musste die SPD herbe Verluste einstecken, mit Ergebnissen von 6,1 und 7,3 Prozent, den schlechtesten in ihrer Geschichte. Woidke fordert die SPD im Bund dazu auf, die Wahlergebnisse gründlich aufzuarbeiten und mehr Verantwortung zu übernehmen. „Die SPD ist auf Bundesebene gut beraten, die richtigen Schlüsse aus den Wahlen zu ziehen“, so Woidke. Er betonte, dass es auch heute noch politische Verantwortung geben müsse. Der Ministerpräsident verknüpft seine politische Zukunft mit einem Wahlsieg und kündigt an, das Amt im Falle eines Sieges weitere fünf Jahre auszuführen. Sollte die AfD jedoch die Spitzenposition einnehmen, will Woidke sein Amt als Ministerpräsident nicht weiterführen. Er erneuerte auch seine Kritik an der Ampel-Regierung im Bund und forderte mehr Vertrauen, Stabilität und Sicherheit. „In Zeiten wie diesen muss eine Bundesregierung Vertrauen, Stabilität und Sicherheit ausstrahlen“, sagte Woidke und forderte die Ampel-Parteien zu mehr Einigkeit und staatspolitischer Verantwortung auf. Zur Forderung seiner Stellvertreterin Katrin Lange nach einem Talkshow-Verzicht für prominente SPD-Vertreter wie Saskia Esken und Kevin Kühnert äußerte sich Woidke zurückhaltend: „Katrin Lange ist bekannt für ihre deutliche Aussprache. Ich hätte das so nicht gesagt.“