Inmitten der anhaltenden Wohnungsbaukrise fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine einfachere Umwidmung ungenutzter Bahngelände zu Bauland. Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, betonte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" die Bedeutung der Nutzung aller verfügbaren Flächenpotenziale, wobei er ausdrücklich entbehrliche Flächen der Deutschen Bahn einschließt. Diese Forderungen kommen vor dem Hintergrund einer Gesetzesänderung Ende 2023, die Bahnbetriebsflächen nun als von "überragendem öffentlichen Interesse" einstuft. Dies bedeutet, dass die Umnutzung solcher Flächen künftig nur noch dann möglich ist, wenn das Interesse an alternativen Projekten überwiegt. Dies soll verhindern, dass Bahnflächen unbedacht veräußert oder bebaut werden, falls sie später doch noch benötigt werden könnten. Lange kritisierte zudem bestehende Regelungen, die eine Umwidmung unnötig erschweren. Oftmals sei bereits eine alternative Nutzung, etwa für Wohnungsbau oder Infrastruktur, mit den Verantwortlichen vereinbart. Doch fehlerhafte Vorschriften sollen nicht zu einer Blockade oder zum Verlust großer Flächenpotenziale führen. Auch der Deutsche Städtetag äußerte im Sommer Kritik an der strikten Rechtslage, die hohe Hürden für die Bebauung brachliegender Bahngelände setze. Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit intensiv an einem "Moderne-Schiene-Gesetz", dessen Kabinettsbeschluss noch dieses Jahr erwartet wird.
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Wohnungsbaukrise: Union drängt auf leichtere Umwidmung von Bahngeländen
