Hunderttausende gehen derzeit gegen Rechts auf die Straße. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Viele der Organisationen, die zu den Protesten aufrufen, werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Geld aus dem Programm „Demokratie leben“, ursprünglich zur Demokratieförderung gedacht, fließt an Gewerkschaften, NGOs und Umweltverbände – viele von ihnen mit klarem politischen Kurs.
Wie Millionen aus dem Bundeshaushalt die Proteste mittragen
Jahr für Jahr verteilt das Familienministerium hohe Summen an Vereine und Initiativen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Doch immer häufiger stehen genau diese Organisationen an vorderster Front der Demonstrationen gegen Rechts.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa erhält jährlich über eine halbe Million Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben“. Dazu kommen weitere Mittel aus anderen Ministerien, etwa für Projekte zur politischen Bildung oder die Förderung von Gleichstellung.
Allein im Jahr 2024 flossen laut offiziellen Angaben über vier Millionen Euro an den DGB – und das ist nur eine von vielen begünstigten Organisationen.
Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der WWF erhalten jährlich Millionen. Der Deutsche Naturschutzring, der sich ebenfalls in Bündnissen gegen Rechts engagiert, kassierte in den vergangenen Jahren ebenfalls sechsstellige Summen. Wohlfahrtsverbände wie die AWO, Pro Asyl und kirchliche Einrichtungen sind ebenfalls Teil der geförderten Initiativen.
Regierung: „Keine Finanzierung von Demonstrationen“
Offiziell bestreitet die Bundesregierung, dass Demonstrationen aus Bundesmitteln bezahlt werden. „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer direkten Förderung von Demonstrationen durch Bundesmittel“, heißt es aus dem Arbeitsministerium.
Doch die Realität ist komplizierter. Zwar werden keine Plakate oder Bühnen mit Steuergeldern finanziert, doch die Strukturen hinter den Protesten werden es sehr wohl. „Es ist ein Graubereich“, sagt ein Politikwissenschaftler. „Gewerkschaften und NGOs erhalten Geld für politische Bildungsarbeit – und mit diesen Ressourcen werden dann eben auch Demonstrationen organisiert.“
CDU fordert Streichung der Gelder
Die CDU hat bereits angekündigt, die Förderprogramme nach der Wahl genau zu prüfen. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt: „Es kann nicht sein, dass der Staat über Umwege politische Kampagnen finanziert, die sich gezielt gegen einzelne Parteien richten.“ Sollte die Union die Wahl gewinnen, werde das Programm „sehr scharf geprüft und möglicherweise gekürzt oder gestrichen“.
Besonders brisant ist der Fall der „Omas gegen Rechts“. Offiziell ein privater Verein, erhielt die Initiative dennoch in den letzten Jahren mehrere tausend Euro an Fördermitteln. Auch die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die sich für eine Lockerung des Gemeinnützigkeitsrechts einsetzt, wird indirekt durch „Demokratie leben“ gefördert.
Wo endet Demokratieförderung, wo beginnt politische Einflussnahme?
Befürworter argumentieren, dass der Staat zivilgesellschaftliches Engagement stärken müsse. Gerade in Zeiten von Radikalisierung sei es wichtig, Initiativen gegen Extremismus zu unterstützen. Doch Kritiker warnen vor einer Schieflage: „Wenn der Staat beginnt, bestimmte politische Bewegungen finanziell zu fördern, ist das problematisch“, sagt ein Verfassungsrechtler.
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