Während Deutschland immer mehr unter wirtschaftlichem Druck steht, wächst die Kritik an der Verschwendung öffentlicher Gelder.
Vom „Afuera“-Ansatz des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei inspiriert, diskutieren der Ökonom Daniel Stelter und Journalist Ulf Poschardt, wie Deutschland radikale Reformen umsetzen könnte. Die Diagnose: Vieles läuft falsch – doch es fehlt der politische Wille, den Kurs zu ändern.
Von Brotbüchern und Fahrradstationen
„Der Staat verbrennt Geld“, konstatiert Stelter trocken. Das Berliner Bezirksamt Lichtenberg habe ein Kochbuch über altes Brot für 11.300 Euro produziert, während der Senat 130.000 Euro für neue Fahrradreparaturstationen ausgegeben hat.
„Diese Summen mögen klein wirken, sind aber symptomatisch für einen Staat, der seine Prioritäten aus den Augen verloren hat.“
Dabei, so Stelter, könne das Geld sinnvoller verwendet werden – etwa für Bildung oder Infrastruktur. Doch statt sich auf Zukunftsthemen zu konzentrieren, würde der öffentliche Sektor ineffektive Projekte finanzieren, die kaum einen echten Mehrwert schaffen.
Subventionen, die niemandem nützen
Ein weiteres Beispiel für fehlgeleitete Gelder ist das 49-Euro-Ticket. „Das Ticket kostet den Staat Milliarden, während Menschen auf dem Land nichts davon haben, weil kein Bus fährt“, sagt Stelter.
Diese Form der Umverteilung sei nicht nur ineffektiv, sondern auch sozial ungerecht:
„Von den Subventionen profitieren vor allem Städter, während die Landbevölkerung leer ausgeht.“
Die Lösung? Weniger Subventionen, dafür gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Bildung. „Drei Milliarden Euro pro Jahr könnten 20.000 neue Lehrer finanzieren – das wäre ein echter Gewinn für die Gesellschaft“, ergänzt Poschardt.
Ein „Afuera“ für Deutschland?
Der radikale Ansatz des argentinischen Präsidenten Javier Milei, der die Zahl der Ministerien halbiert hat, fasziniert Poschardt.
Doch wäre ein ähnliches Konzept in Deutschland realistisch? „Wir brauchen keinen Kahlschlag, sondern eine strategische Fokussierung“, sagt Stelter. „Das bedeutet, ineffiziente Programme abzuschaffen und Gelder gezielt für die Zukunft zu verwenden.“
Eines der größten Probleme sei die ideologische Aufladung vieler Projekte. Stelter nennt das Beispiel des Berliner CO₂-Ausstoßes:
„50.000 Euro pro eingesparter Tonne für Lastenfahrräder – das ist grotesk teuer und ineffektiv.“
Die Migrationsfrage: Kosten vs. Nutzen
Ein weiteres Thema, das hohe Kosten verursacht, ist die Flüchtlingspolitik. Allein das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel verschlinge 35 Millionen Euro pro Monat, so Poschardt. „Das ist enorm, vor allem wenn man bedenkt, wie wenig dabei für die Integration und Qualifizierung dieser Menschen getan wird.“
Stelter schlägt vor, humanitäre und wirtschaftliche Migration klar zu trennen: „Menschen, die Schutz suchen, müssen wir unterstützen. Aber wir brauchen auch ein System, das qualifizierte Arbeitskräfte anzieht und schneller in den Arbeitsmarkt integriert.“
Deutschland vor der Entscheidung
„Wir stehen an einem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, was wirklich wichtig ist“, sagt Stelter.
Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur seien die zentralen Baustellen – doch anstatt zu investieren, verpuffe das Geld in ineffektiven Projekten.