Japans Premierminister Shigeru Ishiba bekräftigte am Freitag die Einführung eines wirtschaftlichen Stimulus-Pakets, das voraussichtlich noch am selben Tag genehmigt wird. Dieses neue Paket soll etwas umfangreicher ausfallen als das vom Vorjahr, was Ishiba als Antwort auf seine Zusage ansieht, Haushalten und Unternehmen in Zeiten steigender Kosten stärker unter die Arme zu greifen.
Ein zentrales Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Löhne generationenübergreifend zu erhöhen, wie Ishiba betonte. Das Volumen des Pakets wird auf ¥39 Billionen (rund $250 Milliarden) geschätzt, wobei ein wesentlicher Teil aus der erwarteten Beteiligung des privaten Sektors stammen dürfte. Tatsächliche Staatsausgaben werden hingegen bei etwa ¥13,9 Billionen liegen, wie eine inoffizielle Dokumentenvorschau zeigte.
Nach dem Verlust der Mehrheit im Unterhaus Ende Oktober ist die Umsetzung des Pakets für Ishiba eine Bewährungsprobe. Die Koalition seiner Minderheitsregierung musste sich die Unterstützung der Demokratischen Volkspartei sichern, um genügend Rückhalt für das Stimulus-Paket zu erlangen. Dieser politische Schulterschluss könnte als Modell für zukünftige politische Herausforderungen dienen, insbesondere im Hinblick auf die jährliche Haushaltsplanung.
Die Oppositionsparteien haben durch diese Konstellation vermehrt Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen. So nutzte die Demokratische Volkspartei ihre Verhandlungsposition, um eine Anhebung des Freibetrags für steuerfreies Einkommen zu erwirken, was in das Paket aufgenommen wird. Ein früherer Entwurf der Maßnahmen sieht zudem Unterstützung für Lohnsteigerungen, Bargeldhilfen für einkommensschwache Haushalte sowie Investitionen in die Halbleiter- und KI-Branche vor. Ab Januar sollen außerdem Subventionen für Gas- und Stromrechnungen wieder aufgenommen werden, um Haushalte vor erhöhten Rohstoffpreisen zu schützen.
Von den ¥21,9 Billionen, die im Sofortmaßnahmenprogramm vorgesehen sind, werden etwa ¥10,4 Billionen für Wirtschaftswachstum, ¥4,6 Billionen für Preisentlastungen und ¥6,9 Billionen für andere wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Maßnahmen, einschließlich Katastrophenmanagement, bereitgestellt.