Wirtschaftsverbände fordern Strukturwandel: Ein Markt protestiert

Rund 140 Wirtschaftsverbände haben in mehreren deutschen Großstädten lautstark einen Wandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. In Berlin äußerte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, dass die Wirtschaftslandschaft "lichterloh brennt". Ihrer Ansicht nach müsse die Regierung dringend handeln, um den Bürgern Perspektiven auf sichere und lukrative Arbeitsplätze zu bieten und die bestehenden Strukturprobleme anzugehen. Die Verbände heben die schwache Konjunktur hervor und plädieren dafür, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ins Zentrum der politischen Diskussionen vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu rücken. Sie verlangen weniger Steuerbelastung, eine Reduzierung bürokratischer Hürden, eine Deckelung der Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. In Berlin wurde die Kundgebung von mehreren Hundert Personen begleitet, wo prominente politische Figuren wie der FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihre Unterstützung zeigten. Parallel fanden ähnliche Veranstaltungen in Städten wie München, Hamburg, Stuttgart und Lingen statt. Initiator dieser Aktionen war das Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußerte hingegen Kritik und betonte, dass der sogenannte "Wirtschaftswarntag" vor allem den Interessen von Unternehmenslobbys dient, ohne die Eigenverantwortung der Verbände anzuerkennen. Er hob hervor, dass etwa die Krise in der Automobilbranche maßgeblich durch unternehmerisches Fehlmanagement der letzten 15 Jahre ausgelöst wurde. In Berlin begegnete die Kundgebung auch kritischen Stimmen. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten warf den Verbänden vor, auf Kosten sozial schwächerer Menschen lediglich eigene Interessen zu verfolgen.