Wirtschaftspolitische Weichenstellung: IMK fordert kreative Staatsmaßnahmen zur Wachstumsbelebung

Eine strategische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könnte der deutschen Konjunktur neuen Schwung verleihen, so eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Forschenden skizzieren einen dreiteiligen Plan, mit dem die nächste Bundesregierung der Stagnation entgegenwirken könnte. Erstere Empfehlung: eine umfassende Investitionsoffensive in Infrastrukturprojekte, die Schienen, Straßen, Stromnetze und Schulen miteinschließt. Diese Modernisierung soll nicht nur die Binnennachfrage stimulieren, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig schlägt das IMK vor, den Strompreisschock durch einen staatlich subventionierten Brückenstrompreis für Unternehmen und Haushalte abzufedern. Dies würde kurzfristige Entlastungen schaffen, während langfristige Lösungen über staatliche Kredite den Netzausbau fördern könnten. Ein weiteres zentrales Vorhaben sieht die deutsche Beteiligung an einer von der EU koordinierten Industriepolitik vor. Ziel ist es, zentrale Sektoren wie Mobilität, Energie, Halbleiter und Gesundheit beim Übergang zu klimafreundlicheren Technologien zu unterstützen. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, betont die Notwendigkeit neuer wirtschaftspolitischer Konzepte, um strategisch bedeutsame Industrien – exemplarisch die Automobilbranche sowie die energieintensiven Chemie- und Stahlsektoren – vor dem Abstieg zu bewahren. Die Ursachen der Wachstumsschwäche der letzten Jahre sieht das IMK nicht in hohen Lohn- oder Sozialkosten. Vielmehr haben sich geopolitische Rahmenbedingungen verschoben. China und die USA haben ihre industrie- und handelspolitischen Aktivitäten intensiviert, wodurch Deutschlands exportlastige Wirtschaft unter Druck gerät. Auch die Energiekostenkrise, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, und die anhaltend hohen Zinsen belasten weiterhin die wirtschaftliche Dynamik. Mit Rückblick auf die europäische Zinspolitik bemängeln die Ökonomen, dass die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank nur marginal ausfiel. Der Ausblick bleibt verhalten – für 2025 prognostiziert das IMK lediglich ein geringes Wachstum von 0,1 Prozent.