In der Ampel-Koalition knirscht es in der Wirtschaftspolitik gewaltig: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ungewöhnlich direkt die wirtschaftspolitischen Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck kritisiert. In einem Interview im ZDF-'Heute Journal' brachte der FDP-Chef seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass weder die Vorschläge von Scholz noch jene von Habeck im Vorfeld abgestimmt gewesen sein sollen. 'Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem', monierte Lindner entschlossen.
Die Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik betrachtet der Finanzminister gar als mitverantwortlich für die derzeitige wirtschaftliche Zurückhaltung bei Investitionen und Konsum. Er ist überzeugt, dass politische Unklarheiten die Wirtschaft zur Hälfte belasten könnten. Daher fordert er klar: Im Herbst müsse Klarheit über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herrschen, um weiteren Schaden von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abzuwenden.
Unterdessen plant Bundeskanzler Scholz ein Treffen mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Verbänden, um gemeinsam Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen zu erarbeiten. Wirtschaftsminister Habeck versucht derweil, mit einem schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds für frischen Wind zu sorgen – ein Vorschlag, bei dem Unternehmen zehn Prozent ihrer getätigten Investitionen vom Staat erstattet bekommen sollen. Doch Lindner zeigt sich skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit dieses Vorstoßes und äußerte klar: 'Mich überzeugt das in der Sache nicht.'