10. Februar, 2025

Politik

Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand: Scholz und Merz im Schlagabtausch

Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand: Scholz und Merz im Schlagabtausch

In einem hitzigen TV-Duell prallten Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit konträren Ansichten zur Wirtschaftspolitik aufeinander. Merz erklärte, Deutschland sei nunmehr im dritten Jahr einer Rezession gefangen. Die steigenden Zahlen an Insolvenzen und die wachsende Arbeitslosigkeit dienten als Belege für das andauernde Wirtschaftsproblem. In seiner Kritik gegenüber Scholz warf er diesem vor, die Dringlichkeit der ökonomischen Herausforderungen zu verkennen.

Im Gegenzug führte Scholz die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche Flaute an. Dennoch verwies er auf Fortschritte, unter anderem beim Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders im Fokus stand Scholz' scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union, die insbesondere für Personen mit hohen Einkommen Erleichterungen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehen. Der Kanzler plädierte für eine "Made in Germany"-Prämie, um Investitionen von Firmen zu fördern.

Merz entgegnete, dass kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichend seien, sondern besser die Rahmenbedingungen für alle nachhaltig verbessert werden müssten. Der Diskurs blieb hitzig und zeigte die tiefen Gräben in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der beiden Parteien.