Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedenken geäußert, dass das geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition im Umfang geringer ausfallen könnte als ursprünglich vorgesehen. Bei einer Tagung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in Berlin kritisierte er, dass die 'Wachstumsinitiative' Gefahr laufe, 'kleingehandelt und kleingehackt' zu werden. Die Ursache hierfür sieht Habeck in den Steuerausfällen, die die Bundesländer in ihren Haushalten ausgleichen müssten.
Mit dem Maßnahmenpaket beabsichtigt die Ampel-Koalition, die Konjunktur zu beleben. Geplant sind unter anderem milliardenschwere steuerliche Abschreibungsvorteile für Unternehmen. Katharina Beck, Finanzpolitikerin der Grünen, sprach von einem Entlastungsvolumen für Unternehmen in Höhe von 21 Milliarden Euro jährlich. Damit jedoch diese zentralen steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden können, bedarf es nicht nur der Zustimmung des Bundestages, sondern auch des Bundesrates.
Ein Hindernis stellt die zu erwartenden milliardenschweren Steuermindereinnahmen für die Länder dar. Bereits im Frühjahr führte das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nach einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zu einer im Volumen deutlich reduzierten Entlastung für Unternehmen.
Habeck betonte die Notwendigkeit, angesichts der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft und der aktuellen Konjunkturflaute, erneut Investitionen anzukurbeln. Er plädierte dafür, das Wachstumspaket ambitionierter zu gestalten, um nachhaltige Investitionen in grüne Technologien in Deutschland zu fördern.
Weiterhin äußerte er, dass die fiskalpolitischen Regeln Deutschlands nicht zeitgemäß seien und sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus—ein Anliegen, das jedoch bei der FDP auf Widerstand stößt.