Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Mitglied der Freien Wähler, hat während des Prozesses um Betrugsvorwürfe bezüglich Corona-Schutzmasken am Landgericht Nürnberg-Fürth umfassend zu seiner Rolle im fraglichen Geschäft Stellung genommen. Er räumte ein, intensiven Kontakt zu einem der Angeklagten gepflegt zu haben, inklusive „einiger Dutzend“ Telefonate und SMS über mehrere Monate hinweg. Noch im Sommer 2021 hatte Aiwanger betont, er habe Anliegen und Lieferantenanfragen lediglich an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weitergeleitet.
Er machte jedoch klar, dass es keine Begünstigungen für seinen persönlich bekannten Parteifreund gegeben habe. Ganz im Gegenteil, betonte der Minister, sei keine Gegenleistung in seine Richtung geflossen. Die qualitative Bewertung der Masken oblag dem LGL, während sein Ministerium und eine von ihm geführte Beschaffungsgruppe sich darauf konzentrierten, wirtschaftliche Kontakte zu mobilisieren.
Im Zentrum des Prozesses stehen zwei junge Männer, die beschuldigt werden, minderwertige Masken aus China importiert und diese zum vollen Preis an das Landesamt verkauft zu haben. Aiwanger erklärte, dass seine Unterstützung bei der Kontaktanbahnung im Rahmen der Regierungsvorgaben erfolgte.
Der Minister skizzierte das dramatische Szenario im Frühjahr 2020, als Bayern angesichts von Expertenprognosen über 2,4 Millionen potenziellen Corona-Kranken einem akuten Mangel an Mundschutzmasken für OP-Personal gegenüberstand. „Wir waren um jede Maske froh. Wenn wir sie nicht kaufen, kauft sie jemand anders“, so Aiwanger. Er betonte weiter, er habe persönlich Unternehmen aufgesucht, um Masken oder Stoff zur Maskenherstellung zu beschaffen und in einem Fall sogar Polizeischutz für einen Transport vom Flughafen Frankfurt nach Bayern organisiert.
Die Staatsanwaltschaft beziffert den durch die von den Angeklagten gehandelten Masken verursachten Schaden auf über zwei Millionen Euro, da ein Teil der Masken nicht für den medizinischen Einsatz geeignet war. Aiwanger unterstrich die schwierigen Bedingungen der Warenbeschaffung während der Pandemie und räumte ein, dass die Beteiligung an solchen Geschäften für Politiker riskant geworden sei. Dies führte zu „Amigo“-Vorwürfen aus der Opposition, da einer der Angeklagten ein Parteifreund des Ministers ist.