Wirtschaftsgipfel: FDP plädiert für mehr Mittelstandsfokus

Die FDP-Fraktion geht eigene Wege und trifft sich parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt mit Wirtschaftsvertretern, um den Mittelstand stärker in den Fokus zu rücken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die bisherige Konzentration auf die Großindustrie als zu einseitig und möchte breitere Ansatzpunkte diskutieren, um Deutschland wieder in die „Champion League der großen Wirtschaftsnationen“ zu führen. Dies sei notwendig, da die Wettbewerbsfähigkeit seit den 2010er Jahren abnimmt. Kanzler Olaf Scholz lud für den Gipfel am Dienstag ein, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bleiben diesem jedoch fern. Während Scholz die Top-Industrieakteure empfängt, forscht die FDP-Fraktion unter Einbeziehung von Lindner nach neuen Wegen der Mittelstandsförderung. Gleichzeitig entfacht Wirtschaftsminister Habecks Vorschlag eines kreditfinanzierten „Deutschlandfonds“ zur Investitionsförderung Diskussionen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert zudem massive staatliche Investitionen und eine Abkehr von der Schuldenbremse, was Dürr entschieden zurückweist. Die Lösung liege in steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau. Laut Dürr seien 90 Prozent der Investitionen privatwirtschaftlich, daher müsse die Politik die Rahmenbedingungen für diese Akteure verbessern.