Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in den Bemühungen der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft positive Ansätze, fordert jedoch tiefgreifendere Maßnahmen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so Dulger, leidet unter hohen Kosten, die nicht durch entsprechende Standortvorteile ausgeglichen werden. Bürokratieabbau, stabile Sozialsysteme und Digitalisierung sind aus seiner Sicht dringend nötige Schritte.
In seinen Aussagen erkennt Dulger die Wachstumsinitiative der Regierung zwar an, kritisiert jedoch deren langsame Umsetzung. Das Maßnahmenpaket der Ampelkoalition, bestehend aus steuerlichen Anreizen und Vergünstigungen für Strompreise, soll die Wirtschaft beleben, steckt aber noch in der Implementierungsphase. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler drängt auf eine zügige Vorlage der benötigten Gesetzesentwürfe, um Verzögerungen zu vermeiden, die der Wirtschaft schaden könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz verweist auf bereits erzielte Erfolge und verspricht Erleichterungen beim Lieferkettengesetz. Sein Versprechen stößt bei Dulger auf Skepsis, der konkrete Resultate abwarten will. Das europäische Lieferkettengesetz, vor Kurzem verabschiedet, soll Unternehmen weltweit zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Die nationalen Gesetze sind bereits in Kraft; die Umsetzung sollte möglichst bürokratiearm erfolgen.
Neben dem Bürokratieabbau sieht Dulger Handlungsbedarf in der Bürgergeldreform und kritisiert die aktuelle Gesetzeslage als hinderlich. Frühverrentungsanreize sollten abgebaut werden, um Arbeit auch im hohen Alter attraktiv zu machen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt eine Verlagerung des Fokus weg von staatlichen Subventionen hin zu besseren Rahmenbedingungen, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Subventionen zur Stabilisierung der Industrie verteidigen.
Die Vision von Scholz für Deutschland umfasst einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und technologische Führerschaft bis 2030. Wirtschaftliche Reformen stehen im Zentrum des aktuellen wirtschaftspolitischen Diskurses.