28. Oktober, 2024

Politik

Wirtschaft im Fokus: FDP plädiert für breitere Perspektiven abseits des Industriegipfels

Wirtschaft im Fokus: FDP plädiert für breitere Perspektiven abseits des Industriegipfels

Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, verteidigt die Entscheidung seiner Fraktion, sich parallel zum Industriegipfel im Kanzleramt mit Wirtschaftsvertretern auszutauschen. Im ZDF-'Morgenmagazin' äußerte Dürr, dass die Fokussierung des Gipfels auf die Großindustrie aus Sicht der FDP zu eng sei. Es sei erforderlich, den Blickwinkel zu erweitern und gezielt den Mittelstand zu unterstützen, um Deutschlands Rang in der globalen Wirtschaft zurückzuerobern. Seiner Ansicht nach befindet sich Deutschland seit den 2010er Jahren im Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit.

Am Dienstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem hochkarätigen Industriegipfel im Kanzleramt ein, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner überraschenderweise nicht eingeladen sind. Parallel dazu plant die FDP-Fraktion, mit Christian Lindner als Gast, ein eigenes Treffen mit Vertretern der Wirtschaft. Auf Scholz' Ankündigung reagierte Habeck mit dem Vorschlag eines schuldenfinanzierten 'Deutschlandfonds' zur Förderung von Investitionen.

Während SPD-Chefin Saskia Esken am Wochenende erneut umfangreiche staatliche Investitionen und eine Lockerung der Schuldenbremse forderte, lehnt Dürr dies entschieden ab. Stattdessen plädiert er für Entlastungen und einen konsequenten Bürokratieabbau. Obwohl staatliche Investitionen inzwischen effektiver umgesetzt werden, betont Dürr, dass 90 Prozent dieser Investitionen von der Privatwirtschaft stammen und die Rahmenbedingungen für diese Akteure verbessert werden müssen.