Die Energieministerkonferenz hat unter der Federführung von Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beschluss gefasst: Zukünftig sollen flexiblere Fristen im Bau von Windkraftanlagen ermöglicht werden. Hintergrund dieser Entscheidung ist die bisherige Regelung, die Planer und Betreiber durch unverschuldete Verzögerungen in Schwierigkeiten bringt. Werden die Projekte nicht fristgemäß fertiggestellt, riskieren die Beteiligten den Verlust von Förderungen oder Zuschüssen. Dies will das rheinland-pfälzische Energieministerium nun ändern.
Der Plan sieht vor, dass Fristverlängerungen in Zukunft unkomplizierter abgewickelt werden können. Energiestaatssekretär Michael Hauer von den Grünen betonte, wie wichtig die Umsetzung von Windkraftprojekten trotz globaler Schwierigkeiten ist, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. Die EnMK fordert von der Bundesregierung, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um Investoren und Betreibern mehr Planungssicherheit zu bieten.
Jüngste Lieferkettenengpässe, hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine, die Covid-19-Pandemie und die Blockade des Suezkanals, haben erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung von Rohstoffen und Bauteilen verursacht. Diese Unsicherheiten bedrohen den Fortgang vieler Windkraftprojekte, da mangelnde Planungssicherheit dazu führen kann, dass Investitionen entweder zurückgestellt oder ganz fallen gelassen werden müssen.