Donald Trump könnte eine zweite Chance auf dem diplomatischen Parkett erhalten: Seine Regierung könnte versuchen, das iranische Regime unter Druck zu setzen, um einen neuen Nuklearvertrag auszuhandeln. Während seiner ersten Amtszeit führte Trump die Politik des 'maximalen Drucks' ein, die aufgrund schwerer Sanktionen die iranische Wirtschaft stark beeinträchtigte, jedoch letztlich ohne Ergebnis blieb. Nun, während viele Sanktionen auch unter Präsident Joe Biden bestehen blieben, könnte Trumps Rückkehr an die Macht im Januar eine Verschärfung dieser Maßnahmen bedeuten.
Mehrere von Trumps potenziellen Kabinettsmitgliedern plädieren für härtere Sanktionen gegen Iran. Insbesondere Marco Rubio, der als außenministerkandidat gilt, hat regelmäßig den Mangel an Durchsetzungskraft der derzeitigen Regierung kritisiert. Auch Mike Waltz, der als Sicherheitsberater vorgesehen ist, steht für eine Wiederaufnahme der harten Sanktionspolitik.
Innerhalb der Trump-Administration könnten jedoch auch abweichende Meinungen existieren. Tulsi Gabbard, die als zukünftige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste gehandelt wird, hat in der Vergangenheit Sanktionen unterstützt, sich jedoch zuletzt dagegen ausgesprochen. Dennoch scheint die Politik des maximalen Drucks die Oberhand zu gewinnen, da detaillierte Pläne bereits ausgearbeitet wurden.
Für die iranische Wirtschaft wären neue Sanktionen verheerend, insbesondere da ein Block von bis zu 1 Million Barrel Öl pro Tag ihre Einnahmen halbieren könnte. Dennoch bleibt fraglich, was Amerika letztlich erreichen will. Einige Hardliner in Washington sehen in der Regimeänderung das eigentliche Ziel. Trotz alledem gibt es breite Einigkeit darüber, dass ein neuer Nuklearvertrag nötig ist, da Iran beträchtlich mehr angereichertes Uran produziert hat, als der ursprüngliche Vertrag erlaubte.
Doch Diplomatie allein könnte hier nicht genügen. Trumps Bereitschaft, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, mit Angriffen zu drohen, könnte das Zünglein an der Waage sein. Aber auch in Iran gibt es Widerstand, insbesondere nach der Tötung von Qassem Suleimani im Jahr 2020. Flexibilität scheint wenig wahrscheinlich.
Ein abgeschwächter Vertrag könnte eine Möglichkeit darstellen, Trump dennoch einen diplomatischen Erfolg zu bescheren. Dies könnte auf Gegenwehr stoßen, aber ebenso auf Unterstützung aus Iran, wo nach dem Tod von Ebrahim Raisi ein gesteigertes Interesse an westlichem Handel besteht.
In Israel könnte Premierminister Binyamin Netanyahu Störfeuer bieten, doch seine bisherige Unterstützung für Trump macht eine Kritik an Trumps neuer Iran-Politik schwierig. Auch die Golfstaaten umgehen Eskalationen, wobei Saudi-Arabien insbesondere auf eine Entspannung mit Iran hinarbeitet. Die Region ist kriegsgeplagt, und niemand ist derzeit bereit, weitere Risiken einzugehen.