Das Saarland startet eine neue Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) betont in Saarbrücken die Notwendigkeit, Normalverdienern den Erwerb von E-Fahrzeugen zu ermöglichen. Ziel sei es, die Nachfrage nach elektrisch betriebenen Fahrzeugen anzukurbeln und dadurch die Produktion in der deutschen Automobilindustrie zu steigern. Langfristig erhoffe man sich so günstigere Preise und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Den Antrag plant das Saarland am 27. September im Bundesrat einzubringen. Niedersachsen hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Barke hofft auf eine breite Zustimmung aus den anderen Bundesländern.
„Die Elektromobilität kommt nicht in Schwung, daher müssen wir den Markt mit Impulsen beleben“, erläutert Barke. Bundesweit seien mehr als 770.000 Arbeitsplätze von der Automobilindustrie abhängig, im Saarland seien es etwa 17 Prozent aller Beschäftigten, hauptsächlich im Bereich der Zulieferer. Diese stehen laut Barke unter enormem Druck.
Das nationale Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 sei ohne marktunterstützende Maßnahmen nicht erreichbar, so der Minister. Angesichts der besonderen Bedeutung der Zulieferer und des Transformationsdrucks sei eine Kaufprämie „alternativlos“.
Barke betont außerdem die dringende Notwendigkeit eines umfangreichen Ausbaus der Ladeinfrastruktur. „Autos kaufen ist das eine, laden muss man sie auch“, so der Minister. Dies erfordere ebenso eine beschleunigte Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Stromnetze. Um die Transformation zu fördern, seien mehr Maßnahmen als nur Autogipfel und Prämien notwendig. Barke spricht sich daher für ein spezielles Sondervermögen aus, um die notwendige Transformation zu ermöglichen.
Sollte die Transformation nicht gelingen, drohe ein erheblicher Arbeitsplatzabbau, warnt Barke. Dies wäre letztlich teurer als ein jetzt erforderliches Sondervermögen, um die nötigen Marktimpulse zu setzen. Im Dezember 2023 wurde die vorherige staatliche Kaufprämie für Elektroautos beendet.