Wiederaufleben der Rüstungsexporte in die Türkei und die geopolitischen Implikationen

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Zurückhaltung dazu entschieden, den Export von Rüstungsgütern in die Türkei in größerem Umfang wieder zu genehmigen. Bis Mitte Oktober dieses Jahres wurden insgesamt 69 Genehmigungen im Wert von 103 Millionen Euro ausgesprochen, wobei Kriegswaffen im Wert von 840.000 Euro enthalten sind. Diese Zahlen enthüllte eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Dieses Jahr markiert das erste Mal seit 2011, dass die Exporte an die Türkei wieder Werte im dreistelligen Millionenbereich erreichen. Besonders significant sind die Ausfuhren im Wert von 101,1 Millionen Euro, die Teil von Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern sind. Ergänzend wurden 28 Torpedos des Typs Seahake und 101 Lenkflugkörper genehmigt, deren Export jedoch noch nicht vollständig in die Statistiken aufgenommen wurde. Vor einem wichtigen Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul wird das Thema Rüstungsexporte sicherlich auf der Tagesordnung stehen. Erdogan hatte bereits bei einem früheren Besuch in Berlin den Wunsch nach intensiveren Kooperationen im Rüstungssektor geäußert. Die Türkei hat zudem Interesse an 40 Eurofighter-Kampfjets, was eine weitere deutsche Zustimmung voraussetzen würde. Zurückblickend hatte sich die deutsche Rüstungspolitik gegenüber der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 und dem folgenden türkischen Einmarsch in Syrien stark geändert. Die Ausfuhrgenehmigungen sanken deutlich, erreichten in den vergangenen Jahren nur noch geringe Millionenbeträge und einstellige Millionenwerte. Doch 2023 scheint ein Jahr des Umbruchs zu sein, von dem Internationale Beziehungen und Handelsbeziehungen direkt betroffen sind. Kritik an dieser Neuausrichtung ließ nicht lange auf sich warten. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte sich äußerst kritisch und bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung als eine "politische Bankrotterklärung", angesichts der Entscheidung, die Exporte in Spannungsgebiete wieder zu erhöhen.