Während Deutschland über innere Sicherheit diskutiert, reist ein Teil der Schutzsuchenden nahezu ungeprüft ins Land ein.
Die aktuellen Zahlen zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan lesen sich wie ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid: Von über 36.000 eingeflogenen Afghanen wurden gerade einmal 4.800 Personen, also nur 13,3 Prozent, einer vollständigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Bei mehr als 31.000 Menschen fehlt eine tiefergehende Prüfung völlig.
Das Pikante daran: Die zuständigen Behörden wussten seit langem um massive Probleme – und flogen dennoch weiter ein.
Nur jeder Achte wurde überprüft
Seit dem Abzug der NATO aus Afghanistan im Sommer 2021 verfolgt die Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme – darunter das Ortskräfteverfahren, das Menschenrechts- und Überbrückungsprogramm und seit 2022 das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP). Die politische Legitimation: Humanitäre Verantwortung.
Doch mit Verantwortung hat die operative Umsetzung wenig zu tun. Laut einem internen Vermerk der Bundespolizei gab es bereits 2023 Hinweise auf gefälschte Dokumente, gestohlene Identitäten und sogenannte Proxy-Pässe – also Papiere, die nicht persönlich entgegengenommen werden müssen und damit leicht zu manipulieren sind.
Zwischen März und Juni 2023 wurden die Programme zeitweise gestoppt. Dennoch reiste der Großteil der Afghanen davor und danach völlig unüberprüft ein.
Behördenalarm verhallt ungehört
Die Bundespolizei warnt seit über einem Jahr vor systematischem Identitätsmissbrauch – doch die politische Reaktion blieb aus. Laut internen Quellen aus dem Sicherheitsapparat wird die Problematik klein gehalten, um humanitäre Kritik zu vermeiden.
Dabei ist längst klar: Die Einreise mit gefälschten Papieren ist keine Randerscheinung, sondern ein strukturelles Problem.
Die Kontrolle in Drittstaaten – etwa an der deutschen Botschaft in Islamabad – funktioniert nur unzureichend. Erst seit Juni 2023 sind verpflichtende Sicherheitsinterviews vorgeschrieben. Da war der Großteil der Afghanen bereits im Land.
Politischer Druck aus den eigenen Reihen
Trotz der sicherheitsrelevanten Bedenken plädiert der SPD-Innenpolitiker Ralf Stegner für weitere Aufnahmen. „Zusagen sind Zusagen“, so der Bundestagsabgeordnete, der vor allem auf das internationale Ansehen Deutschlands verweist.
Doch Kritiker werfen der Regierung vor, Zusagen nicht mit funktionierender Sicherheitspolitik zu unterfüttern. Das Dilemma: Zwischen politischer Moral und staatlicher Sorgfaltspflicht klafft eine immer größere Lücke.
Konsequenzen? Fehlanzeige.
Die Zahlen werfen nicht nur sicherheitspolitische Fragen auf – sie sind ein Fall für das Parlament. Denn wer politisch entscheidet, Menschen aufzunehmen, muss auch sicherstellen, dass die Einreise rechtsstaatlich, überprüft und transparent erfolgt.
Aktuell entsteht der gegenteilige Eindruck: Wer es schafft, ein glaubwürdiges Dokument vorzulegen – egal, wie es beschafft wurde – hat gute Chancen, per Flugzeug nach Deutschland zu gelangen. Der Staat sieht weitgehend zu.
Ein Risiko, das sich politisch nicht mehr leugnen lässt
Die Behörden wissen, dass gefälschte Heirats- und Geburtsurkunden, gestohlene Identitäten und falsche Pässe systematisch im Umlauf sind. Dennoch wurde der Großteil der Einreisenden nicht einmal oberflächlich geprüft. Was wie eine Randnotiz klingt, ist in Wirklichkeit ein strategisches Versäumnis – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die innere Sicherheit.
Solange das Auswärtige Amt – unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – an seinen Aufnahmeprogrammen festhält, ohne die operative Kontrolle sicherzustellen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Sicherheitsbehörden auf dem Spiel. Sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.