Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland führt zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, äußerte deutliche Vorbehalte und warnte vor der Gefahr einer militärischen Eskalation. Er betonte, dass die neuen Waffensysteme eine kurze Vorwarnzeit hätten und somit eine beträchtliche Gefahr unbeabsichtigter Konflikte mit sich brächten. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte Mützenich.
Der Koalitionspartner FDP sieht die Situation fundamental anders. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte Mützenichs Haltung als „ewiggestrige Debatten“ und lobte die USA für ihren Beitrag zur Sicherheit Europas im Rahmen der Nato. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Sorgen um eine mögliche Eskalation mit Russland zurück und betonte den Abschreckungscharakter der Waffen.
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen verteidigte die geplante Stationierung ebenfalls und verwies auf die Bedrohung durch Russland. Sie betonte, dass der Kreml unter Präsident Wladimir Putin sein militärisches Arsenal kontinuierlich ausgebaut habe und dies die europäische Sicherheit stark gefährde. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, erklärte Baerbock.
Die Union äußerte sich ebenfalls kritisch zu Mützenichs Aussagen und sah in seiner Haltung einen antiamerikanischen Reflex. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul argumentierte, dass ohne die neuen US-Systeme Deutschland schutzlos und erpressbar wäre. Unterstützung erhielt Mützenich hingegen von SPD-Fraktionskollege Ralf Stegner, der betonte, dass „Zeitenwende“ nicht gleichbedeutend mit weltweiter Aufrüstung sei.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, verurteilte die öffentliche Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition und bezeichnete sie als „unerträglich“ in einer so wichtigen Frage.