Widerstand gegen Sicherheitspaket: SPD-Jugend in Aufruhr

Ein offenes Wort, das Wellen schlägt: Philipp Türmer, Leiter der Jungsozialisten, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer kontroversen Debatte um das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. In einem Gespräch mit dem Magazin 'Stern' warf er Scholz vor, die parteiinternen Kritiker unter Druck zu setzen. Seine Botschaft an jene, die sich gegen das Paket wehren: 'Lasst Euch nicht einschüchtern.' Scholz ließ es sich nicht nehmen, am Dienstag in der SPD-Fraktion des Bundestages eindringliche Worte zur Unterstützung des Pakets zu finden. Die geplante Abstimmung im Bundestag steht kurz bevor, gefolgt von einem möglichen Durchgang im Bundesrat am 18. Oktober. Türmer, froh über den internen Widerstand, betont die Dringlichkeit, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete dem Paket in der derzeitigen Form die Zustimmung verweigern. Es werde ein Signal in die falsche Richtung gesetzt, das die gesellschaftliche Debatte nach rechts verschiebe. 'Der Fokus auf Islamismus verkehrt sich in eine allgemeine Maßnahme gegen Geflüchtete', erklärt er im Gespräch mit dem 'Stern'. Er stellt klar: Die pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten sei nicht zielführend. Das umstrittene Sicherheitspaket, das nach dem Anschlag in Solingen von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP geschnürt wurde, beinhaltet unter anderen Anpassungen im Waffenrecht, erweiterte polizeiliche Befugnisse und Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration.