Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat gemeinsam mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen, um das Thema Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf am 23. Februar zu platzieren. Der Aufruf der Initiatoren legt die Dringlichkeit darauf, wesentliche wirtschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen.
Zu den zentralen Forderungen der beteiligten Verbände gehören eine Reduzierung der Steuerlast, weniger bürokratische Regelungen, eine Deckelung der Sozialabgaben, niedrigere Energiekosten und eine höhere Flexibilität im Arbeitsrecht. Diese Maßnahmen sollen den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig absichern und stärken.
Die Veranstalter erwarten zur geplanten Versammlung am 29. Januar die Teilnahme von mehreren Hundert Personen, darunter Vertreter von rund 50 Wirtschaftsverbänden. Genannt werden unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. „Die Zeit des Schönredens und Selbstbetrugs ist vorbei,“ erklärte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, und betonte die Notwendigkeit entschlossenen Handelns für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts.