08. November, 2024

Politik

Wende im Fall Trump: Sonderermittler Jack Smith greift ein

Wende im Fall Trump: Sonderermittler Jack Smith greift ein

Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps plant Sonderermittler Jack Smith, bis zum 2. Dezember über die Fortführung der rechtlichen Schritte gegen den zukünftigen US-Präsidenten zu entscheiden. Mit einem Antrag beim zuständigen Gericht in Washington verlangte Smith die Aufhebung des bisherigen Zeitplans und verwies dabei auf die außergewöhnlichen Umstände der Situation. Richterin Tanya Chutkan stimmte dieser Bitte ohne Zögern zu. In den USA ist es ein unumstößliches Prinzip, dass das Justizministerium aktive Präsidenten nicht rechtlich verfolgt.

Der gegen Trump erhobene Vorwurf steht im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem berüchtigten Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Diese Anklagepunkte sind die gravierendsten in einer Reihe von rechtlichen Verfahren gegen Trump, die im schlimmsten Fall mit einer lebenslangen Haftstrafe hätten enden können.

Im vergangenen Sommer überarbeitete Smith die Anklagepunkte, nachdem das Oberste Gericht der USA den Präsidenten umfangreiche Immunität für ihre amtlichen Handlungen zugesprochen hatte. Trump äußerte sich während seines Wahlkampfs abfällig über Smith und betonte, er würde den Sonderermittler im Falle seiner Wahl umgehend entlassen.