Die Biden-Administration hat neue Zollregeln vorgeschlagen, um die wachsende Flut an Niedrigwertlieferungen, die zollfrei in die USA gelangen, einzudämmen. Diese Ausnahmeregelung, die einen Wert von 800 Dollar nicht übersteigen darf, wurde maßgeblich von chinesischen E-Commerce-Unternehmen wie Shein und PDD Holdings' Temu genutzt.
Laut Vertretern des Weißen Hauses sollen die neuen Handelsregeln die zollfreie Ausnahmeregelung für Pakete, die durch Abschnitt 301 für chinesische Waren, Abschnitt 232 für Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Abschnitt 201 für „Schutzmaßnamen“-Zölle betroffen sind, abschaffen.
Zusätzlich umfassen die geplanten Regelungen neue Informationsanforderungen für kleine Pakete. Diese Maßnahme soll den US-Zollbehörden dabei helfen, den Inhalt von Sendungen besser zu identifizieren, um illegale oder unsichere Produkte wie Chemikalien zur Herstellung des tödlichen Opioids Fentanyl zu verhindern.
Diese Ankündigung folgt einem dringenden Aufruf demokratischer Abgeordneter, Präsident Joe Biden aufzufordern, die "de minimis"-Bestimmung, die als Schlupfloch gesehen wird, zu schließen. Diese erlaubt es chinesischen Importen, Zölle zu umgehen und Betäubungsmittel ohne Zollkontrolle in die USA zu liefern.
Der Aufstieg der "de minimis"-Lieferungen seit der Erhöhung der Schwelle auf 800 Dollar im Jahr 2015 hat sich von rund 140 Millionen Paketen vor einem Jahrzehnt auf über eine Milliarde im letzten Jahr vervielfacht, so Angaben des Weißen Hauses. Hauptnutznießer dieser Entwicklung waren die chinesischen Anbieter Shein und Temu.
US-Textilhersteller kritisieren die Ausnahmeregelung, weil sie es Niedrigwert-Kleidungspaketen erlaube, die US-Zölle nach Abschnitt 301 zu umgehen. Diese Zölle decken etwa 70% der großflächigen chinesischen Textil- und Bekleidungseinführungen ab.
Laut dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Daleep Singh hat die drastische Zunahme der de minimis-Lieferungen die Erkennung und Blockierung illegaler oder unsicherer Sendungen erheblich erschwert. Daher beginne die Regierung nun mit einem regulatorischen Prozess, um den Missbrauch dieser Regelung einzudämmen.
Ziel der neuen Vorschriften ist es, das Volumen der de minimis-Lieferungen auf ein handhabbareres Niveau zu reduzieren, um die Paketsendungen besser überprüfen zu können. Eine weitere vorgeschlagene Regel würde verlangen, dass de minimis-Pakete Produktzollcodes und andere Identifikationsinformationen enthalten, um verdächtige Sendungen leichter zu erkennen.
Es bleibt unklar, wie schnell die vorgeschlagenen Regeln umgesetzt werden könnten, da öffentliche Kommentierungsphasen vorgesehen sind, um interessierten Parteien Gehör zu verschaffen. Verwaltungsbeamte erklärten außerdem, dass sie mit Gesetzgebern zusammenarbeiten, um Reformen für die Handelsbestimmung zu verabschieden, die bestimmte importempfindliche Produkte pauschal ausschließt.
Am selben Tag bestätigte die Biden-Administration zudem die massiven US-Zollerhöhungen auf chinesische Importe im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar, darunter 100% Zölle auf Elektrofahrzeuge, 50% auf Halbleiter und Solarzellen sowie 25% auf Lithium-Ionen-Batterien, Stahl und Aluminium.