Weichenstellung für eine neue Regierungskoalition: Wirtschaft und Verbände reagieren auf Sondierungsergebnisse

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben den Rahmen für eine potenzielle schwarz-rote Bundesregierung abgesteckt. Die Reaktionen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden bieten ein differenziertes Bild. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, äußert sich kritisch und fordert nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die derzeit im Sondierungspapier fehlen. Er warnt vor fehlenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Festsetzung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 sieht Dulger als potenziellen Eingriff in die Tarifautonomie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, erkennt zwar entstehende Spielräume, jedoch vermisst er ein umfassendes Konzept für die Wirtschaft. Er betont die Notwendigkeit neuer Freiräume für Unternehmer und höhere Effizienz im öffentlichen Dienst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unter Peter Adrian begrüßt Entlastungen bei Energiekosten, sieht aber Defizite bei steuerlichen Anreizen. Er plädiert für einen ernsthaften Bürokratieabbau und warnt vor demografiebedingten Kostensteigerungen ohne Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks findet lobenswerte Ansätze, allerdings noch nicht ausreichend ambitioniert für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlen Neuausrichtungen in den sozialen Sicherungssystemen. Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen sieht einige zentrale Forderungen im Sondierungspapier wieder, insbesondere in der Infrastrukturinvestition. Die geplante Stromsteuersenkung wird positiv hervorgehoben. Konkrete Maßnahmen sollen in den Koalitionsverhandlungen folgen. Der Bauernverband unter Joachim Rukwied begrüßt die angedachte Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung, kritisiert jedoch die Erhöhung des Mindestlohns, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährden könnte, insbesondere in den Bereichen Obst-, Gemüse- und Weinanbau. Frank Werneke von Verdi lobt die Vereinbarungen zur Rentenfestschreibung und die Anhebung des Mindestlohns, sieht jedoch Unklarheiten bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und im Gesundheits- und Pflegebereich. André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund fordert langfristige Bundesmittel für Zivilschutz und begrüßt die Migrationspläne von Union und SPD. Jutta Gurkmann von der Verbraucherzentrale hebt die geplante Senkung der Energiekosten hervor. Für die künftigen Koalitionsverhandlungen sieht sie Handlungsbedarf bei der Sicherstellung des Deutschlandtickets und der Alltagsprobleme der Bürger.