Wegweisende Wahlen: Georgiens Spagat zwischen Europäischer Integration und Autokratie

In der georgischen Hauptstadt Tiflis stehen zwei Arten von Wahlplakaten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auf der einen Seite wirbt die regierende Partei Georgischer Traum (GD) mit Plakaten in den Farben und mit den Sternen der EU-Flagge für den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union, was in einem Land, dessen Bevölkerung überwiegend pro-europäisch eingestellt ist, Sympathien gewinnen soll. Andererseits gibt es düstere Plakate, die ebenfalls von GD stammen und kaum Raum für die Opposition lassen. Sie stellen zerstörte Szenen aus der Ukraine neben unversehrte Gebäude in Georgien und vermitteln so die Botschaft, dass die Wahl von GD, eine Partei, die von dem pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert wird, den Frieden sichern soll, während die Unterstützung der Opposition Krieg bedeute. Diese Art der Desinformation und Propaganda hat viele Georgier verärgert, da sie sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch fühlen, die ähnliche historische Erfahrungen mit Russland gemacht haben. Sowohl Innenpolitiker als auch internationale Beobachter betrachten die bevorstehenden Parlamentswahlen am 26. Oktober als entscheidend für die Zukunft des Landes. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, selbst einst mit Unterstützung von GD gewählt, jedoch mittlerweile eine Kritikerin ihrer autoritären Tendenzen, sieht in den Wahlen den Scheideweg für Georgiens westliche Integration oder mögliche Rückkehr in die russische Einflusssphäre. Während GD ihre Erfolge in Bezug auf Wirtschaftsaufschwung und Friedenserhalt lobt, befürchten Kritiker, dass die Partei mit einer manipulativen Kampagne, die an russische Strategien erinnert, den Weg für eine weitere autokratische Herrschaft ebnet. Die Opposition, bestehend aus verschiedenen Parteien, steht vor der Herausforderung, in einem hoch polarisierten Umfeld Wähler zu mobilisieren. Der Ausgang der Wahl könnte nicht nur die Zukunft Georgiens, sondern auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt in der Region beeinflussen. Die Europäische Union und ihre Partner sind gefordert, klare Maßnahmen vorzubereiten, sollten sich nach den Wahlen repressive Entwicklungen abzeichnen. Unabhängig von den Ergebnissen bleibt die zentrale Frage bestehen: Wird Georgien einen europäischen Kurs fortsetzen oder in eine autoritäre Vergangenheit zurückfallen?